Bürgerinitiative

Folgende E-Mail zur anstehenden Bürgerbefragung hat uns heute erreicht:

Aktionsbündnis Schwimmbad für alle im Herzen der Stadt

Sehr geehrter Herr Matz,

in der kommenden Woche wird die Bürgerbefragung zum künftigen Badstandort starten. Durch die Presse und Ortsverbände der Parteien geisterten die letzten Wochen viele Halb- und Unwahrheiten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen unsere Argumente und Fakten an die Hand zu geben und Sie bitten, diese an Ihre Mitglieder weiterzuleiten. Weiterhin stellen wir gerade ein parteiübergreifendes Bündnis auf, dem sich bisher bereits Schwimmvereine, Umweltorganisationen, Fraktionen sowie verschiedenen Bürgerinitiativen aus Potsdam-Nord und -Süd angeschlossen haben. Wir würden uns freuen, wenn wir auch mit Ihrer aktiven Unterstützung rechnen könnten.

Aber warum sollte das Schwimmbad am Brauhausberg im Herzen der Stadt stehen und nicht im Volkspark (Bornstedter Feld)?

Am 12.12.2012 eröffnet die neue Therme in Werder. Vom Potsdamer Norden (egal ob Fahrland oder Bornstedter Feld) hat man nach Werder nur eine Fahrzeit von ca. 15 Minuten (nachgemessen). Das heißt, ein Potsdamer Sport- und Freizeitbad tritt in direkte Konkurrenz zu den anderen 15 Bädern und Thermen im Umfeld der Landeshauptstadt. Um hier nicht die gleichen Probleme wie z. B. in der Schiffbauergasse oder der Biosphäre zu bekommen (fehlende, ausbleibende Kundschaft, Zuschussbedarf Biosphäre 2012 5,25 Mio. Euro), ist der Standort sehr entscheidend. So ist der Brauhausberg der zentrale Standort im Herzen der Stadt, der von allen Stadtteilen direkt und fast gleich schnell in ca. 20 Minuten mit dem öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV: Straßenbahn, Bus, S-Bahn sowie Regio) zu erreichen ist. Hier spielt insbesondere auch das Umland eine große Rolle, so kommen laut LH Potsdam alle 19 Schulen, die derzeit die Brauhausberghalle für Schulschwimmen nutzen, aus dem südlichen Potsdamer Umland (z. B. Michendorf, Teltow, Stahnsdorf etc.). Aber auch von den 23 Schulen in Potsdam kommt die Mehrheit der Schulen (21) aus dem südlichen Raum bzw. liegen in unmittelbarer Nähe (Breite Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Zentrum Ost etc.), so dass diese sogar fußläufig den Brauhausberg erreichen könnten. Nach Aussagen müsste in einigen dieser Schulen der Schwimmunterricht gestrichen werden, da ein Standort im Norden von der Fahrzeit nicht mit dem Stundenplan vereinbar ist.

Viel wichtiger für die Stadt ist die Wirtschaftlichkeit, die beim Brauhausberg im Werkstattverfahren mit rund 1 Million Euro über die Nutzungsdauer deutlich besser ausfällt als bei einem Neubau im Volkspark. Deshalb und wegen der restlichen 10 Variablen, die die Bürger im Rahmen des Werkstattverfahrens aufgestellt hatten, belegte am Ende der Brauhausberg den 1. Platz mit 232 Punkten in der Gesamtwertung. Der Neubau im Volkspark kam hingegen nur auf den 4. Platz mit 218 Punkten in der Gesamtwertung. Für dieses Ergebnis investierten engagierte Bürger aller Stadtteile, Politiker, Verwaltung und Vereine bereits über 70 Stunden Zeit. Die Bewertung mit der Variablenliste fügen wir dieser Mail gern noch einmal bei (siehe Ergebnis Badwerkstattverfahren Malik 2012).

Welche wichtigen Argumente fehlen noch? So geistert wieder neu herum, dass nur im Volkspark Geothermie möglich sei. Dafür gibt es aber bisher noch kein belastbares Material. Weder ob es technisch möglich ist, noch was es zusätzlich kosten würde. Um ein Schwimmbad in dieser Größenordnung betreiben zu können, müsste eine Probebohrung von mindesten 3.000 Meter Tiefe vorgenommen werden. Das ist bisher nicht geschehen. Am Brauhausberg ist Tiefengeothermie nicht möglich, da der Brauhausberg zum Trinkwasserschutzgebiet gehört. Damit wird auch gleich eine der Gefahren dieses Verfahrens sehr deutlich. Unabhängig davon, liegen sowohl am Brauhausberg als auch am Volkspark Fernwärme an, da beide Standorte über das Heizkraftwerk Süd in Bergholz-Rehbrücke versorgt werden. Dieses arbeitet bereits schon jetzt sehr umweltfreundlich mit Kraft-Wärme-Kopplung. Kein vernünftiger Unternehmer würde für Geothermie noch einmal ca. 5 bis 10 Millionen Euro aufwenden, wenn er bereits umweltfreundlich und kostengünstig versorgt wird. Dabei spielt für uns alle auch die Auslastung des Heizkraftwerkes eine große Rolle. Die bisherige Misswirtschaft in der Stadtspitze spüren wir bereits alle in anderen Bereichen. So haben wir in Potsdam die zweithöchsten Wasserpreise in Deutschland, obwohl wir das meiste Wasser im direkten Umfeld haben und die Wasserwerke alle auf dem modernsten Stand sind.

Wenn Sie diese Argument noch nicht überzeugt haben, dann appellieren wir an Ihre Solidarität nicht nur mit den Bewohnern im Bornstedter Feld, sondern auch mit den restlichen Potsdamern. So wird bei einem Neubau eines Bades im Volkspark dieses unmittelbar an die bestehende Wohnbebauung gebaut (weniger als 100 Meter). Was für eine Lärmbelästigung die Außenanlagen sowie der Anreise- und Abreiseverkehr mitten im Wohngebiet allein schon verursacht, können Sie sich sicher vorstellen. So rechnet die LH Potsdam für den Standort Volkspark mit einem um 20.000 PKW erhöhten Fahrzeugaufkommen. Aber Sie kennen sich damit ja bestens aus, denn Sie sind ja auch gegen Lärm am Wohngebiet und für den Erhalt Ihrer Wohnqualität eingetreten. Eine Stimme für den Brauhausberg ist damit eine Stimme für die Solidarität mit den Anwohnern am Volkspark.

Ein einziger klagender Anwohner des Volksparks würde genügen, um das Bad dort zu verhindern oder um Jahre zu verzögern. Wenn bis dahin die Betriebsgenehmigung (spätestens 2015) für die alte Halle am Brauhausberg ausgelaufen ist, haben wir mitunter gar keine Schwimmbadversorgung mehr in Potsdam. Was das für die viele Schulen und Vereine bedeutet, brauche ich Ihnen ja nicht weiter zu verdeutlichen.

Als alter Fahrländer – meine Familie war seit 1516 dort ansässig – kenne ich die Problematik, dass der Norden gern von der Stadt-Politik vernachlässigt wird. Wir haben nun die Möglichkeit mit einem gemeinsamen, parteiübergreifenden Bündnis ein deutliches Zeichen zu setzen. Und vielleicht bekommt man mit der gleichen Kraft auch später einen sicheren Schulweg für die Fahrländer Kinder hin, wenn wir uns gemeinsam für Dinge starkmachen, die sich auch umsetzen lassen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und nicht gegeneinander kämpfen bzw. ausspielen wie es bisher einige Potsdamer Parteien gemacht haben. Das hilft nur den Politikern, die sich profilieren wollen, aber nicht den Bürgern.

So ist nur ein Neubau am Brauhausberg der wirtschaftlichste, verkehrstechnisch günstigste, baurechtlich sicherste und nachhaltigste Standort, der sich bewährt hat und mit dem sich die Potsdamer seit über 40 Jahren identifizieren.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei aktiv unterstützen. Sollten Sie noch Fragen oder weiteren Erklärungsbedarf haben, können Sie mich auch gern unter u. g. Telefonnummer anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hintze

Pro-Brauhausberg e.V.

1. Vorsitzender: Thomas Hintze
2. Vorsitzende: Daniela Kriegbaum
Max-Planck-Str. 10a
14473 Potsdam
Fon: 0160 – 79 88 112
Email: info@pro-brauhausberg.de
Web: www.pro-brauhausberg.de
Konto: 1000 914 107
Bankleitzahl: 160 500 00
Mittelbrandenburgische Sparkasse
Vereinsregister Potsdam VR 7749 P

Unsere Mitstreiter in Eiche haben einen PNN-Artikel vom 21. Oktober 2006 (http://www.pnn.de/potsdam/74659/) ausgegraben. Die Lektüre lässt sehr Schlimmes vermuten. Gibt es in der Potsdamer Stadtverwaltung fortschreitende Erinnerungslücken? Müssen wir uns Sorgen machen? Wie ist es erklärbar, dass die Verwaltung mal so und mal so argumentiert? Dafür muss es doch Gründe geben? Ob diese Gründe wirklich gute Gründe sind, darf und muss deutlich angezweifelt werden. Das Grundstück an der Marquardter Straße ist „groß genug für notwendige Gebäude und eine Freifläche. Mit dem Bus wäre das Heim auch erreichbar.“ „Lediglich einige kleinere Fragen mit der Natur- und Landschaftsschutzbehörde seien zu klären, weil ein kleines Biotop zum Grundstück gehöre.“ (Zitat: PNN 21.10.2006) Das haben wir in diesem Jahr alles schon einmal genau anders herum von der Verwaltung gehört. Nüchtern betrachtet muss festgestellt werden, dass die Verwaltung in den letzten 12 Jahren, denn solange mahnt der Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. schon ein neues Tierheim an, einer Lösung keinen Schritt näher gekommen ist. Die Verwaltung ist nicht nur nicht vorangekommen, sondern hat sogar einen großen Rückschritt gemacht. Es ist und bleibt ein schwerer Fehler bestehende Infrastrukturen zu beseitigen, bevor ein Ersatz geschaffen wurde. Dies rächt sich umso mehr, wenn die Fähigkeit und insbesondere der Wille zu einer echten Lösung nicht vorhanden sind. Schon seit Anfang der 90ziger gab es von den verschiedenen Chefs der Verwaltung, den Oberbürgermeistern, Versprechungen sich für ein neues Tierheim einzusetzen. Mancher war sogar “der Einzige, der dafür gestimmt hat” (kleiner Scherz, siehe „Potsdam fragt nach“ bei Potsdam TV am 27. Oktober 2011, Zitat: Jann Jakobs). Keines dieser Versprechen wurde eingehalten. Dies ist insbesondere für Oberbürgermeister Jann Jakobs, der schon seit März 1999 für dieses Problem zuständig ist, kein Ruhmesblatt. Seit 5 Monaten liegt der Stadtverwaltung Potsdam ein Angebot des Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. vor, das besser nicht sein könnte. Trotzdem ist sie seit dem nicht in der Lage es aufzugreifen. Will sie nicht gänzlich die Glaubwürdigkeit verlieren, muss sie schnellstens beweisen, dass sie wirklich gewillt ist, für die Bürger dieser Stadt zu arbeiten. Sie muss diese großartige Chance für die Stadt, ihre Bürger und Einwohner aufgreifen und aktiv daran mitarbeiten, dass dieses Angebot schnellstens ohne Wenn und Aber zum Erfolg geführt wird.

Die Aussage von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs in der Sendung „Potsdam fragt nach“ bei Potsdam TV am 27. Oktober 2011, dass die Beschlussvorlage zum Tierheimneubau abgelehnt wurde da es Bürgerproteste gab, ist eine Lüge.

Herr Jakobs versucht hier den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, dass die Stadtverordneten vor den Bürgerprotesten in Fahrland „eingeknickt“ sind. Diese Aussage ist nachweislich falsch, da die Beschlussvorlage zum Tierheimneubau von den Stadtverordneten eindeutig aus Kostengründen abgelehnt wurde (vgl. auch Link, “Das Verfahren hatte kein wirtschaftliches Ergebnis erbracht und wurde aus diesem Grunde eingestellt.”). Diese Tatsache ist Herrn Jakobs auch bekannt, denn er war, wie er selbst betont, bei der Abstimmung dabei.

„Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Empfänger sie trotzdem glauben.“ (Wikipedia, J. E. Mahon: The Definition of Lying and Deception. In: Stanford Encyclopedia of Philosophy (2008).)

Es ist, wie es ist: “Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.”

Tags: Fahrland, Jann Jakobs, Lüge, Potsdam, Tierheim

Nun ist es soweit! Der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam hat nach Presseberichten die bisherigen Beschlüsse zum Tierheimneubau aufgehoben. Ein neuer Anlauf soll gewagt und nun ein Schritt nach dem anderen gemacht werden. Erst muss ein Grundstück gefunden und planungsrechtlich für ein Tierheim ausgewiesen werden, dann soll es eine Ausschreibung geben, durch welche ein Interessent per Kauf oder Erbbaupacht an dieses Grundstück kommt. So weit, so gut!

In der Sendung „Potsdam fragt nach“ bei Potsdam TV, Bürgersprechstunde von Oberbürgermeister Jann Jakobs, vom 27. Oktober 2011, versucht sich Herr Jakobs nun in einer Bilanz zur Ausschreibungskatastrophe Tierheim. Wen wundert es, die Schuld ist natürlich nicht in der Verwaltung zu suchen. Denn dann müsste er sich als Chef der Verwaltung ja fragen lassen wie man es schafft, 2 Ausschreibungen mit 4 Anläufen derartig in den märkischen Sand zu setzen. Wir erinnern uns:

Die erste EU-weite Ausschreibung musste wegen einer versteckten Öffnungsklausel gestoppt werden, da die Vorgabe des Stadtparlaments nicht eingehalten wurde.

Der zweite Anlauf, diesmal um das Sozialprojekt erweitert, wurde von der Stadt wegen des Skandals um die Berliner Treberhilfe gestoppt. Nach offizieller Lesart, weil die Treberhilfe Brandenburg die nötige Finanzkraft nicht nachweisen konnte.

Der dritte Anlauf wurde von der Vergabekammer wegen Mängeln insbesondere bezüglich des Sozialprojektes gestoppt.

Der vierte und bisher letzte Anlauf wurde aus Kostengründen (6,45 Mill. Euro) ohne Zuschlagserteilung beendet.

Zusammenfassung: Ausschreibung fehlerhaft – falsche Partner für Projekt gesucht – Ausschreibung fehlerhaft – falsche Partner gesucht (zu teuer)

Nach Jakobs Statement in „Potsdam fragt nach“ sind an der Misere allerdings die Stadtverordneten schuld. Denn diese sind ja vor den Bürgerprotesten „eingeknickt“. Nur er nicht. Stellt man sich doch zwangsläufig die Frage: Wie konnte es überhaupt zu derartigen Bürgerprotesten kommen? Liegt es eventuell daran, dass man über die Köpfe der Bürger hinweg etwas durchdrücken wollte, weil es, wem auch immer, genehm war? Aber Herr Jakobs hat auch gelernt. Auf die Frage zur Angliederung des Sozialprojektes: „Ob diese Verknüpfung denn wirklich so sinnvoll ist, werden wir auch noch mal überdenken.“ Und siehe da, er möchte jetzt bei den Bürgern für den Standort „Akzeptanz schaffen“, denn ansonsten ist das „zumindest mit unseren Stadtverordneten nicht zu machen. Das muss ich so feststellen.“ Nun wundert es allerdings sehr, dass diese Erkenntnisse anscheinend nicht bis zur Beigeordneten Elona Müller-Preinesberger durchgedrungen sind. Wie kann man sich anders erklären, dass nach ihrer Aussage das “umstrittene Areal in Eiche noch im Rennen” ist?

Mit 10 Anzeigen werben die Potsdamer Demokraten (http://www.potsdamer-demokraten.de/) in der heutigen Ausgabe der Potsdam am Sonntag “Für ein Tierheim in Potsdam”. Ein nach meiner Kenntnis einmaliger, aber sehr gelungener Vorstoß.